Andrea Lipproß

"Wir leben gerne in einer Demokratie - darum arbeiten wir mit!"

Jochen Lipproß

Service für Sie
   
 
 Unser FDP-Bundestagskandidat in Hemer:



Weitere Infomationen finden Sie unter:
www.michael-schulte.info
www.fdp-mk.de
www.fdp-hemer.de

   
  LINDNER-Interview für die „Rheinische Post“ (25.07.2013)
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DETLEV HÜWEL:

Frage: Herr Lindner, was muss passieren, dass Sie nicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Sitze im Bundestag dastehen?

LINDNER: Die letzten Umfragen sehen uns bei sechs Prozent. Die FDP wird in Umfragen zudem stets unterschätzt. Die Chancen stehen also gut, dass es wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt.

Frage: Von alleine kommen Sie nicht in den Bundestag….

LINDNER: Der Wahlkampf beginnt erst. Wir betonen unsere Rolle als Kompass der Koalition. Wir wollen solide Finanzen statt teurer Versprechen – in Deutschland und Europa. Mit jeder anderen Konstellation droht die Rückkehr zur Politik auf Pump. Rot-Grün will die Steuern erhöhen und in Europa das Schuldenmachen erleichtern. Die CDU legt ein Programm ohne Preisschild vor, das jedem alles verspricht. Wir setzen auf seriöses Wirtschaften, um den Einstieg in die Schuldentilgung und einen nächsten Entlastungsschritt für die Menschen zu schaffen.

Frage: Mit dem Versprechen von Steuersenkungen haben Sie schon einmal Schiffbruch erlitten. Was planen Sie?

LINDNER: Seit 2009 gab es eine Entlastung von 24 Milliarden Euro. Die Priorität lag aber auf dem Ende der Schuldenpolitik. Unsere Fortschritte sind enorm. Herr Schäuble prognostiziert einen Haushaltsüberschuss von neun Milliarden Euro bis 2017. Mit Disziplin erlaubt das die Reduzierung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags. Damit könnte den Menschen ein fairer Anteil am Aufschwung gegeben werden, den Hannelore Kraft ihnen durch Blockade im Bundesrat verweigert.

Frage: Auf wie viel Prozent wollen Sie den Soli senken?

LINDNER: Auf null. Bis der Solidarpakt Ost 2019 endet, sollte der Solidaritätszuschlag entfallen. Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin. Es ist eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfallen ist. Es ist enttäuschend, dass selbst die CDU in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates ganz zuletzt an die Entlastung der Bürger denkt. Staatsorientierung ist keine Domäne linker Parteien mehr. In den kommenden Jahren steigen die Staatseinnahmen nach allen Prognosen jährlich um etwa vier Prozent, insgesamt bis 2017 um 100 Milliarden Euro. Dass im Zuge dessen eine Sonderabgabe von 14 Milliarden Euro nicht auslaufen können soll, zeigt eine Maßlosigkeit in der Debatte.

Frage: Die Union will das Familiensplitting einführen. Macht das die FDP mit?

LINDNER: Ich lese das im Programm der Union gar nicht. Der Begriff Familiensplitting wird nur im Zusammenhang mit der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags für Kinder verwendet. Das ist ein altes Ziel der FDP, wenn es seriös finanziert werden kann.

Frage: Hält die FDP am Ehegattensplitting fest?

LINDNER: Ja. Eine Abschaffung wäre auch verfassungswidrig. Wenn zwei Menschen sich zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammenfinden, sollen sie auch gemeinsam vor den Fiskus treten, ohne dass der Staat in die Aufgabenteilung eingreift. Das ist eine Frage der Fairness.

Frage: Die EU-Kommission sieht im EEG Wettbewerbsverzerrungen. Und Sie?

LINDNER: Wenn es darum geht, die energieintensiven Branchen von der EEG-Umlage auszunehmen, sehe ich darin keine Wettbewerbsverzerrung. Sonst wären diese Betriebe im europaweiten Wettbewerb krass benachteiligt. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Neuanfang in der Energiepolitik. Etwa der Photovoltaik werden für die nächsten 20 Jahre Preise und Abnahme garantiert. Der unkontrollierte Ausbau der Photovoltaik und die irrationale Blockade für hocheffiziente Kohlekraftwerke in NRW offenbart grünes Wunschdenken, das zu einer Deindustrialisierung führen kann. Die FDP will ein EEG-Ausstiegsgesetz, damit die Energiewende nicht ein teures Risiko bleibt.

Frage: Braucht die Bundesregierung ein eigenes Energieministerium?

LINDNER: Ja, der Wirtschaftsminister sollte auch der Energieminister sein. Wir brauchen ein Projektmanagement in einer Hand, das die Energiewende aus wirtschaftspolitischer Perspektive betrachtet.

Frage: NRW verliert gerade mehrere Tausend Industriejobs bei ThyssenKrupp, Opel und anderen. Warum?

LINDNER: Da gibt es sicher unternehmerische Fehlentscheidungen. Aber zudem werden von Rot-Grün die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie nicht wachstumsfreundlich gesetzt. Vom Wasserentnahmeentgelt über das Vergabegesetz bis zum ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetz wird Dynamik gebremst. Deshalb liegt NRW 0,3 Punkte hinter dem Bundesdurchschnitt beim Wirtschaftswachstum. Geänderte Rahmenbedingungen helfen der Industrie erst langfristig.

Frage: Sollte die RAG-Stiftung bei ThyssenKrupp einsteigen, um sofort helfen zu können?

LINDNER: Ich habe ThyssenKrupp besucht und Konzernchef Hiesinger hat mir seine Strategie erläutert. Mir scheint, der Ernst der Lage ist dort erkannt. Aber unabhängig von aktuellen Spekulationen: Die RAG-Stiftung ist kein Instrument staatlicher Förderpolitik. Sie hat einen klaren Auftrag: Die Absicherung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus. Industrie- oder strukturpolitische Erwägungen sind nachvollziehbar, aber nachrangig. Das schließt die Beteiligung an Unternehmen nicht prinzipiell aus, wenn es eine sichere Kapitalanlage ist.

Frage: Also sollte die RAG-Stiftung sich der besseren Rendite wegen an Unternehmen beteiligen?

LINDNER: Es geht bei der RAG-Stiftung nicht zuerst um Risikobereitschaft und Rendite. Es geht um Sicherheit im Ertrag, um die Ewigkeitskosten abzudecken, damit nicht irgendwann der Steuerzahler einspringen muss.

Frage: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist sowohl Kuratoriumsmitglied bei der Krupp-Stiftung als auch der RAG-Stiftung. Ist das ein Interessenskonflikt?

LINDNER: Das ist eine Rechtsfrage, die man momentan gar nicht stellen muss.

Frage: Wird die Bundestagswahl zu einer „Denkzettelwahl“ für Frau Kraft?

LINDNER: Das ergibt sich automatisch. Der Kurs der SPD im Bund ist nicht der Kurs von Peer Steinbrück, sondern der Kurs von Hannelore Kraft: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Schulden. Doch es geht nicht um Frau Kraft. Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Wollen wir Politik mit französischer Blaupause oder gehen wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiter?

Frage: Wird NRW 2020 die Schuldenbremse einhalten können?

LINDNER: Das bezweifelt sogar der Landesrechnungshof. Rot-Grün betreibt eine spekulative Finanzpolitik. Die wetten darauf, dass Steuern erhöht werden und die Zinsen niedrig bleiben. Und wenn nicht, wird die Verfassung gebrochen.

Frage: Rot-Grün spart bei den Beamtengehältern. Warum gefällt Ihnen das nicht?

LINDNER: Weil es ungerecht und leistungsfeindlich ist. Es ist unfair, wenn eine junge Studienrätin, die 3.230 Euro brutto verdient, nicht einmal einen Inflationsausgleich erhält. Wir fordern nicht die Umsetzung eins zu eins wie bei den Angestellten. Aber andere Länder wie das Saarland haben mit den Gewerkschaften eine angemessene Anpassung der Bezüge und gleichzeitig Personalabbau vereinbart. Wir wollen einen schlanken öffentlichen Dienst, der aber angemessen bezahlt wird.

Frage: Das heißt für NRW?

LINDNER: Jedes Jahr müssten im Kernbereich der Landesverwaltung zwei Prozent der Stellen abgebaut werden. Rot-Grün baut dagegen Stellen auf.

Frage: Ab 2014 sollen die finanzstarken Städte den ärmeren helfen.

LINDNER: Da werden die Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben, bestraft. Die Folge der rot-grünen Umverteilungspolitik ist, dass die vermeintlich starken Kommunen schon morgen selbst bedürftig werden können. Die FDP hat bei den letzten Haushaltsberatungen stattdessen ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorgeschlagen.

Frage: Wird die FDP klagen?

LINDNER: Nein. Düsseldorf erwägt eine Klage.

Frage: Wie sieht Ihre politische Zukunft aus? Bleiben Sie in NRW?

LINDNER: Ja. Das habe ich den Wählern zugesagt. Für mich sind Prinzipienfestigkeit und Berechenbarkeit entscheidend.
   
  RÖSLER-Interview für die „Badische Zeitung“ (25.07.2013)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der „Badischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS HAUSER. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der „Badischen Zeitung“ verantwortlich.

Frage: Herr Rösler, wenn Sie vier Jahre zurückdenken: Hätten Sie für möglich gehalten, dass sich Ihre Partei in der Regierung so schwer tun würde und dass Sie so wenige ihrer Forderungen umsetzen kann?

RÖSLER: Schade ist, dass so wenig von dem, was wir umgesetzt haben, uns auch gutgeschrieben wird. Nehmen Sie das Thema Entlastung. Es wird wenig wahrgenommen in der Öffentlichkeit, dass wir die Bevölkerung um 22 Milliarden Euro entlastet haben. Über Steuern, aber vor allem über Sozialabgaben. Das Versprechen mehr Netto vom Brutto ist also umgesetzt worden.

Frage: Liegt das nicht daran, dass Sie einfach zu hohe Erwartungen geweckt haben?

RÖSLER: Opposition ist das eine, da kann man leicht fordern. Regieren ist das andere. Da muss man auch umsetzen. Wir hatten uns einiges vorgenommen, das stimmt, aber es war nicht alles in dieser Konstellation machbar. Mit 14,6 Prozent sind wir zwar stark, aber nicht allein bestimmend in der Koalition. Wenn der Bundesrat oder der größere Partner etwas nicht will - zum Beispiel die große Steuerreform -, dann wird es halt schwierig, das durchzusetzen. Trotzdem haben wir viel an Entlastungen für die Menschen und Unternehmen erreicht.

Frage: Ein Großprojekt, das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war, ist die Energiewende. Sie ist zwar beschlossen, steckt aber fest. Und Ihr Ministerium profiliert sich da eher durch Blockade.

RÖSLER: Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Umsetzung der Energiewende ist der Netzausbau das zentrale Handlungsfeld. Dazu haben wir ja nicht nur eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, sondern auch in der Sache etliches erreicht. Wer hätte sich träumen lassen, dass man kurz vor einer Bundestagswahl 16 Bundesländer dazu bringt, Kompetenzen für den Netzausbau von Landesebene auf Bundesebene zu übertragen. Dem Ziel, Planungszeiten für den Netzausbau von zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen, sind wir damit ein gutes Stück nähergekommen.

Frage: Mag sein, aber das EEG ist nicht novelliert und wird von Brüssel argwöhnisch beäugt, bei der energetischen Gebäudesanierung konnten Sie sich nicht mit dem Bundesrat einigen, der Emissionshandel bleibt - dank Ihres Widerstandes - ein zahnloses Instrument, Strom könnte für Geringverdiener unbezahlbar werden. Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Und nun will zu allem Übel auch noch die EU wieder verstärkt Atomkraft fördern.

RÖSLER: Zunächst einmal zum EEG. Der Hinweis aus Brüssel zeigt, wie richtig die Forderung der Liberalen ist, das EEG grundsätzlich zu überarbeiten. Die Novellierung dieses Gesetzes ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Daran hängt entscheidend die Frage der Bezahlbarkeit von Energie und damit die Akzeptanz dieser Politik. Daran wird keine Regierung vorbeikommen. Beim Emissionshandel würden die Pläne der EU-Kommission die Strompreise weiter in die Höhe treiben. Der Emissionshandel erreicht sein Ziel zu niedrigen Kosten, wenn es beim vorgesehenen System bleibt. Dies sind die Hauptgründe, weshalb ich mich gegen einen politischen Eingriff in dieses wirksame und funktionierende Instrument eingesetzt habe. Das EU-Parlament hat im ersten Anlauf in unserem Sinne entschieden und erst im zweiten Anlauf knapp dagegen. Als nächstes wird zu klären sein, ob und, wenn ja, inwieweit der Emissionshandel nun tatsächlich überarbeitet wird. Die Sache ist noch nicht entschieden. Dass die EU-Kommission Atomkraft fördern wolle, hat sie ausdrücklich dementiert. Aber selbst wenn es anders wäre, wir haben einen klaren Ausstiegsbeschluss. Daran gibt es nichts zu rütteln. Jedes Mitgliedsland entscheidet über seinen eigenen Energiemix selbst. Das respektieren wir. Ein letztes Wort zur energetischen Gebäudesanierung: hier haben wir Vorschläge unterbreitet, die die Länder im Bundesrat blockiert haben. Die Bundesregierung hat mit der Aufstockung der KfW-Fördermittel in diesem Bereich umgehend reagiert.

Frage: Wenn Sie alleine das Sagen hätten, was würden Sie tun, damit die Energiewende gelingt?

RÖSLER: Ich würde vor allem die überzogene, planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien zurückführen. Diese sind der Hauptkostentreiber beim steigenden Strompreis und müssen von vier Millionen überwiegend klein- und mittelständischen Betrieben und 40 Millionen Haushalten bezahlt werden. Wir müssen die Erneuerbaren künftig besser in den Markt integrieren. Nur so schaffen wir bessere und preisgünstigere Modelle als das, was wir derzeit haben. Nur so kann die Energiewende erfolgreich gelingen.

Frage: Reicht das aus?

RÖSLER: Daneben arbeiten wir natürlich weiter am Netzausbau und an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, wir kümmern uns um die Versorgungssicherheit und wir investieren in die Energieforschung, insbesondere auch in die Speichertechnologien. Auf allen Felder der Energiepolitik - Erneuerbare Energien, Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerke, Netzausbau, Steigerung der Energieeffizienz und Energieforschung - unternehmen Politik und Wirtschaft derzeit enorme Anstrengungen. Nehmen Sie nur das Beispiel Energieeffizienz. Hier sind die deutschen Technologien weltweit anerkannt und nachgefragt.

Frage: Im Streit um das massenhafte Abschöpfen der Daten von Bürgern vermisst die Öffentlichkeit ein klares Plädoyer der Liberalen für die Verteidigung der Bürgerrechte.

RÖSLER: Einspruch: Keine Partei hat sich - nicht nur seit Beginn der Affäre - so klar zum Schutz der Bürgerrechte bekannt wie die FDP. Diese Affäre zeigt doch, wie richtig es war, dass die Liberalen sich stets gegen das hemmungslose Sammeln von Bürgerdaten gewehrt haben, zum Beispiel bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Dafür hat man versucht, uns als Sicherheitsrisiko hinzustellen. Und den USA sagen wir klar, unter Freunden hört man sich nicht ab. Deshalb erwarten wir hier zunächst einmal Aufklärung durch die Amerikaner. Das ist die Aufgabe für den zuständigen Minister.

Frage: Sie müssten aber auch über den Innenminister irritiert sein. Der gibt das Problem der Datensicherheit an die Bürger zurück. Sie sollen sich selbst schützen. Gleichzeitig spricht er vom Supergrundrecht Sicherheit.

RÖSLER: Zunächst ist es gut, dass Hans-Peter Friedrich in die USA gereist ist, um damit den Anfang zu machen bei der notwendigen Aufklärung, auch wenn es bislang nur ein Anfang ist. Was unsere eigenen Möglichkeiten betrifft: Natürlich muss der Staat für die Sicherheit der Menschen sorgen, aber ein Supergrundrecht auf Sicherheit gibt es nicht. Grundrechte sind unserer Überzeugung nach Freiheitsrechte, auch um zu verhindern, dass ein Staat übermächtig wird. Das sehen beim Koalitionspartner nicht alle so, aber es ist klar, dass dies die Position dieser Regierung ist.

Frage: Man kann derzeit den Eindruck gewinnen, im Internet werde der Bürger hierzulande nur noch als Sicherheitsrisiko und als Konsument wahrgenommen. Was kann Politik tun, damit der emanzipatorische Aspekt des weltweiten Netzes nicht erstickt wird?

RÖSLER: Die informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, gerade für Liberale. Man muss aber gerade deshalb wissen, dass man Dinge, die einmal im Netz sind, nicht zurückholen kann. Das heißt, man muss genau überlegen, welche Daten man preisgibt und welche nicht. Wir beraten deshalb Unternehmen bei der Verschlüsselung ihrer Daten um Wirtschaftsspionage zu vermeiden. Aber der Staat ist auch in der Verantwortung, wenn es darum geht, Daten durch Vereinbarungen, zum Beispiel mit den USA oder in der EU sicherer zu machen.

Frage: Die Diskussion kocht ja auch beim Thema Netzneutralität hoch, wo die EU mehr auf die Linie der Telekom einschwenkt als auf die der Nutzer.

RÖSLER: Ich bin da enttäuscht über die Vorschläge der EU-Kommission. Ich hatte lange den Eindruck, dass für die zuständige Kommissarin ein offener und gleichberechtigter Zugang zum Internet genauso wichtig ist wie für mich und dass sie unter Netzneutralität dasselbe versteht wie ich. Nämlich dass Daten diskriminierungsfrei behandelt werden, egal von wem sie kommen und wohin sie gehen. Ziel meiner aktuellen nationalen Verordnung ist es, einen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen der Netzbetreiber, deren Geschäftsmodellen und Refinanzierungsfragen auf der einen Seite, aber Wettbewerbsgleichheit für alle Unternehmen in einem offenen Internet, wie wir es bislang hatten, auf der anderen Seite. In dem Verordnungsentwurf aus Brüssel wird zu einseitig auf die Interessen der Netzbetreiber abgestellt. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte im Internet gegen Bezahlung kann und werde ich so nicht hinnehmen. Das wird auch der gesellschaftlichen Bedeutung des Internets nicht gerecht. Netzneutralität ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb werde ich meine Vorstellungen der Netzneutralität nachdrücklich einbringen, um den aktuellen Entwurf der Kommission in unserem Sinne zu verbessern.

Frage: Wie handlungsfähig ist Politik da überhaupt noch.

RÖSLER: Es gilt zum Glück das Primat der Politik. Trotzdem muss man da wachsam sein. Nehmen wir die aktuelle Diskussion über das Internet. Heute muss man nicht nur über Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber einem übermächtigen Staat diskutieren, sondern auch darüber, wie es mit den Rechten gegenüber global agierenden Konzernen aussieht. Innerstaatlich steht mir der Rechtsweg offen, kann ich gegen Rechtsakte klagen. Was zu tun ist, wenn eine international agierende Suchmaschine völlig falsche Daten über mich hat, ist eine viel komplexere Frage. An wen wende ich mich da? Habe ich da Durchsetzungsrechte, wenn die Konzernzentrale nicht in Deutschland sitzt, sondern im Silicon Valley? Deshalb sollte man sich diesem Thema bald auf internationaler Ebene widmen, also mindestens auf G-20- Ebene.

Frage: Das wird nicht einfach, aber auch auf nationaler Ebene sind Lösungen immer schwerer zu finden.

RÖSLER: Ja, natürlich sind viele Entscheidungsprozesse langwierig. Häufig geht es nicht ohne Kompromisse. Aber wenn Sie anschauen, wie wir gerade in Deutschland die Finanzkrise und bislang auch die Eurokrise gemeistert haben, dann muss man sich um die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Politik keine Sorgen machen. Bei allen Mängeln bleibt die Demokratie das beste System, das ich mir vorstellen kann.

Frage: Die FDP spricht sich für die Abschaffung des Solidarzuschlags aus, die Union will ihn beibehalten. Warum soll der Soli weg?

RÖSLER: Wir haben nach Jahrzehnten endlich wieder einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. Ab 2015 wollen wir keine neuen Schulden machen. Für die Zeit danach sogar Überschüsse einnehmen. Da ist es an der Zeit nach all den Jahren, die seit der Einheit, die der Soli ja mitfinanzieren soll, vergangen sind, über seine schrittweise Abschaffung nachzudenken. Das geht nicht auf einen Schlag. Deshalb sprechen wir uns für einen Abbaupfad aus. Das zeigt die finanzpolitische Solidität unserer Überlegungen. Was die Solidarität angeht, so gibt es mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland ein Instrument für Ost und West.

 
   
BRÜDERLE-Interview für das „Handelsblatt“ (24.07.2013)
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HANS-JÜRGEN JAKOBS:

Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP und haben etliche Wahlkämpfe erlebt. Täuscht der Eindruck, dass der Bundestagswahlkampf 2013 nicht so recht in Gang kommt?

BRÜDERLE: Wahlen werden immer kurzfristiger entschieden. Viele Wähler treffen erst in den letzten vier oder fünf Tagen eine Entscheidung. 30 bis 40 Prozent haben sich noch nicht festgelegt. Hinzu kommt, dass viele politische Akteure gerade Urlaub machen. Das gilt auch für viele Journalisten. Aber das wird sich in den nächsten Wochen mit Sicherheit ändern.

Frage: Diese Ruhe vor dem Sturm dürfte für Sie als Spitzenkandidat eher problematisch sein. Hinzu kommt: Sie wissen schon heute, dass Sie nicht mehr wie 2009 einen Stimmanteil von 14,6 Prozent schaffen.

BRÜDERLE: Wir werden immer noch besser sein als bei anderen Wahlen. Vor vier Jahren ging es den Wählern darum, die große Koalition abzuwählen, und zwar aus guten Gründen. Für die Demokratie ist es nie gut, wenn eine Regierung eine Mehrheit von 70 Prozent im Parlament hat. Dann kann man das Parlament gleich nach Haus schicken, die Opposition hat keinen Einfluss mehr. Entsprechend wurde man damals auch behandelt. Ich erinnere mich an Finanzausschusssitzungen, da bekamen wir hohe Stapel Papier am Sitzungstag vorgesetzt, über die man dann abstimmen sollte. Ich bin damals bei zwei Sitzungen raus gegangen, weil ich mir das nicht gefallen lassen wollte.

Frage: Die Wähler wählten die Große Koalition ab. Hat sich Schwarz-Gelb für sie ausgezahlt?

BRÜDERLE: Wir haben für Entlastung gesorgt - wenn auch nicht in dem Umfang, den wir uns anfangs vorgenommen hatten. Wir waren trotzdem erfolgreich. Immerhin steht am Ende dieser Legislaturperiode eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 22 Milliarden Euro, bedingt etwa durch sinkende Rentenbeiträge und der Streichung der Praxisgebühr. Für die Liberalen geht es um eine Grundsatzfrage: Wir wollen dem Bürger soviel Einfluss wie möglich über die Verwendung der Mittel geben, die er sich hart erarbeitet hat. Das ist Bestandteil unseres Gesellschaftsmodells. Dieses Modell werden wir weiter verfolgen. Die FDP hat den Vorteil, sich in dieser Frage fundamental von anderen Parteien unterscheiden.

Frage: Welche Prognose für das Wahlergebnis leiten Sie daraus ab? Fünf Prozent oder sechs Prozent?

BRÜDERLE: Wir haben uns – bei aller Bescheidenheit - nach oben keine Grenzen gesetzt.

Frage: Also sind wieder 14 Prozent drin?

BRÜDERLE: Ich werde mich nicht auf Prozentzahlen festlegen. Die Umfragen schwanken im Moment zwischen fünf und 6,5 Prozent. Aber das ist noch nicht sehr aussagekräftig. Ich gebe zu, dass es schöner wäre, wenn die Umfragewerte etwas höher wären. Allerdings verweise ich zum Beispiel auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dort lagen wir in den Umfragen sechs Wochen vor den vergangenen Landtagwahlen bei zwei Prozent, geholt haben wir am Ende 8,6 Prozent.

Frage: Sind Sie beim Koalitionspartner festgelegt? Sie waren ja in Rheinland-Pfalz jahrelang Minister in der Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck.

BRÜDERLE: Bund und Land sind zwei ganz verschiedene Ebenen. Wenn man sich im Bund die Themen der SPD anschaut, dann sehe ich wenige Gemeinsamkeiten. Nehmen Sie die Agenda 2010. Das war eine Leistung, die man dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hoch anrechnen muss. Aber auch die Tarifpartner und die Unternehmen haben zu der Zeit klug agiert. Andere Länder wie etwa Frankreich haben die entsprechenden Arbeitsmarktreformen noch vor sich. Doch die SPD hat sich von Schröders Agenda-Politik längst entfernt. Das verstehe ich nicht. Und das würde eine Zusammenarbeit unmöglich machen. Wir haben mit der Union jetzt vier Jahre erfolgreich zusammengearbeitet, wir wollen vier weitere gute Jahre hinzufügen.

Frage: Eine Ampelkoalition, also mit SPD und Grünen, schließen Sie aus?

BRÜDERLE: Da würde überhaupt nichts zusammenpassen. Die Grünen sind ja noch viel schlimmer als die SPD! Wenn man die Pläne der SPD addiert, kommt man auf Steuererhöhungen von 30 bis 35 Milliarden Euro. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin setzt da ja noch tüchtig eins drauf. Das geht mit uns nicht. Bei den Grünen stört mich ganz grundsätzlich die Bevormundung der Bürger. Sie wollen am liebsten noch Plastiktüten verbieten oder zumindest eine Steuer auf Plastiktüten erheben. Die Grünen sind für mich die modernen Jakobiner. Die haben in ihren Wohlfahrtsausschüssen festlegen wollen, was falsch und was richtig ist. Dieses Gouvernantenhafte, diese dauernde Bevormundung ist einem liberalen Politiker zutiefst zuwider.

Frage: Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition müsste die FDP Zugeständnisse machen. Schließlich hat die Kanzlerin Wohltaten mit einem Volumen von annähernd 30 Milliarden Euro versprochen. Sie dagegen wollen, dass die Schulden nicht steigen und die Steuern nicht erhöht werden. Auch das passt nicht zusammen.

BRÜDERLE: Ich spreche für die FDP, nicht für die Union. Im Wahlkampf sind wir eigenständige Parteien, danach müssen wir uns auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Es muss uns klar sein, dass wir uns nach der Decke strecken müssen. Wir sind in einer schwierigen Phase. Deutschland geht es zwar gut, aber Europa insgesamt ist noch lange nicht über den Berg. Zugleich haben sich andere Nationen kräftig entwickelt wie China, Russland, Indien oder Brasilien. Deutschland kann auf die neuen Herausforderungen nicht permanent mit neuen Wohltaten für die Bürger antworten.

Frage: Was sagt die Kanzlerin dazu, wenn Sie so mit ihr reden?

BRÜDERLE: Sie vertritt ihre Positionen. Die Gegensätze zwischen Union und FDP lassen sich leicht auflösen. Je mehr Menschen FDP wählen, desto vernünftiger fällt der Koalitionsvertrag aus. Wenn die CDU dieselben Positionen vertreten würde wie wir, hätte ich ja in die CDU eintreten können oder Frau Merkel bei uns.

Frage: Aber die von Angela Merkel angekündigten Wohltaten werden Sie wohl akzeptieren müssen, oder?

BRÜDERLE: Was die CDU will, ist ja liebenswert, aber es geht in die falsche Richtung. Es ist einfach, immer weiter draufzusatteln. Aber dann kommen wir wieder in den Bereich einer Staatsquote von 50 Prozent. Im Moment liegen wir bei 44 Prozent. Helmut Kohl hat einmal gesagt, ab 50 Prozent Staatsquote könne man von Sozialismus sprechen - da ist im Kern viel Wahres dran. Wir werden nicht besser, wenn wir den Sozialtransfer erhöhen oder Unternehmen retten, die nicht erfolgreich sind. Das lähmt den Staat. 99 Prozent der Menschheit wären froh, wenn sie unsere Standards in der Sozialpolitik hätten.

Frage: Tatsächlich will auch die Union weiter „draufsatteln“. Die Kanzlerin und andere CDU-Politiker planen, den Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus zu erheben – in der Gestalt von regionalen Strukturfonds.

BRÜDERLE: Der Soli war als befristete Ergänzungsabgabe geplant…

Frage: …1991 für ein Jahr erhoben…

BRÜDERLE: Für mich endet diese Befristung 2019. Es ist falsch, ihn darüber hinaus als Strukturfonds weiter laufen zu lassen. Wenn wir mit Steuereinnahmen von jährlich 700 Milliarden Euro nicht dazu in der Lage sind, Straßen zu bauen und instand zu halten, machen wir etwas falsch. Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht.

Frage: Offenbar sind die Kosten der Einheit höher als gedacht.

BRÜDERLE: Die Deutschen haben gewaltige Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer unternommen. Das war auch völlig richtig und ist eine tolle Leistung. Doch irgendwann ist Schluss. Die Wähler fühlen sich nicht mehr ernst genommen, wenn man ihnen jetzt erklärt, die Politik habe noch gute anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für den Soli. Und das vor dem Hintergrund, dass von den 200 Milliarden Euro, die bis 2019 über den Soli generiert werden, ohnehin nur 150 Milliarden Euro in die neuen Länder fließen. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Da fühlen sich die Menschen an der Nase herumgeführt. Es ist wie bei der Sektsteuer. Die hat Kaiser Wilhelm eingeführt, um die Kriegsflotte aufzurüsten. Die Flotte ist dreimal untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch.

Frage: Also die große „Soli-Lüge“?

BRÜDERLE: Ich würde nicht von „Lüge“ sprechen. Aber es steckt der Versuch dahinter, immer wieder an mehr Geld zu kommen. Wenn man den Haushalt umstrukturieren würde, könnte man locker eine oder zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau herausholen.

Frage: Durch die Krise im Süden Europas drohen Haushaltsbelastungen für Deutschland, die man nur schwer beeinflussen kann. Wie ernst ist die Lage in den Krisenstaaten?

BRÜDERLE: Ein Teil des Weges ist zurückgelegt, wir sind aber noch nicht über dem Berg. Wir müssen bei dem Grundsatz bleiben: Wir helfen und der Empfänger der Hilfe hat die Pflicht, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.

Frage: Warum werden nicht beispielsweise reiche Griechen stärker zur Finanzierung der Schulden des Landes herangezogen?

BRÜDERLE: Es ärgert mich sehr, wenn ich von Immobilienmaklern höre, dass es in Städten wie Berlin eine rege Nachfrage von griechischen Investoren nach Wohnungen gibt. Wenn man die Transfers aus Griechenland heraus sieht, kann einem schon die Hutschnur hochgehen. Aber das können wir aus Deutschland heraus nur begrenzt beeinflussen. Der griechische Staat ist und bleibt souverän. Deshalb muss man die Gewährung von Hilfen mit strikten Auflagen kombinieren. Gerade Griechenland hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Es braucht eine geordnete Finanzverwaltung und endlich ein funktionierendes Grundstückskataster. Die Privatisierung schreitet leider nur sehr zäh voran – nur ein Stück des Hafens von Piräus wurde an die Chinesen verkauft. Und das Thema Korruption ist weiterhin eine große Herausforderung. Mein Vorschlag wäre, dass die EU-Kommission massiv hilft, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.

Frage: Als großer Retter in der Krise springt die Europäische Zentralbank ein. Wie beurteilen Sie deren Rolle?

BRÜDERLE: Meine Bilanz ist zwiespältig. Die EZB bewegt sich an den Grenzen ihres Handlungsspielraums. Die Staatsfinanzierung übers Gelddrucken und den Ankauf von Anleihen darf nicht zur Methode werden.

Frage: Ist der kritische Punkt bereits überschritten?

BRÜDERLE: Wir sind in einer kritischen Phase.

Frage: Die dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB führt zur schleichenden Enteignung der Sparer.

BRÜDERLE: Wenn man die Inflation berücksichtigt, stimmt Ihre Bewertung. Man kann eine Zeitlang mit diesem Niedrigstzins operieren, aber das darf kein Dauerzustand sein. Die Steuerung des Kapitalmarkts durch Zinsen ist weitgehend außer Kraft gesetzt. Der Sparer ist letztendlich der Dumme.

Frage: Die Schuldenkrise hat den Kern der Euro-Zone erreicht. Wie bewerten Sie die Situation in Frankreich?

BRÜDERLE: Frankreich macht mir sehr große Sorgen. Was die Regierung in Paris macht, ist nach meiner Überzeugung fundamental falsch. Sie hätte mit ihrer massiven Steuererhöhung gleich auch eine Verschlechterung der Wirtschaftslage ankündigen könnten. Die Krise in anderen Staaten ist noch irgendwie verkraftbar, aber wenn Frankreich nicht auf die Beine käme, wäre das tragisch. Das Land ist unser wichtigster europäischer Verbündeter und Partner. Ohne Frankreich geht’s nicht.

Frage: Brauchen wir mehr Europa, brauchen wir die europäische Bankenunion?

BRÜDERLE: Ja, aber es darf nicht sein, dass wir mit unseren Garantieleistungen für ganz Europa gerade stehen. Das ist ja der Wunsch, den die anderen haben. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen. Am Ende muss aber eine Bankenaufsicht mit klaren Durchgriffsrechten stehen. Wir brauchen keinen Diskussionsklub, sondern eine unabhängige europäische Institution, die am Ende beispielsweise eine Bank schließen und abwickeln kann.

Frage: Müssen die europäischen Staaten enger zusammenrücken?

BRÜDERLE: Es geht nicht nur darum, die Wirtschaftsstrukturen in Ordnung zu bringen. Man wird Europa nur ernst nehmen, wenn wir geschlossen auftreten. Wenn anderswo in der Welt der Eindruck entsteht, die Europäer seien 28 Kleinstaaten, die gern maulen aber nichts hinkriegen, werden wir wirtschaftlich und politisch keinen Erfolg haben. Am Ende gehört auch eine europäische Armee zu meinen Vorstellungen. Da muss nicht mehr jeder sein eigenes Heer haben. Alle sollten das Europa-Zeichen auf der Uniform haben.

Frage: Brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

BRÜDERLE: Diese zwei Geschwindigkeiten haben wir bereits. Das wird sich sogar noch verstärken. Wichtig ist, dass sich trotzdem alle mitgenommen fühlen. Man muss sich auch gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten immer anständig verhalten. Aus Europa wird nichts, wenn sich nicht auch die Kleinen wohlfühlen. Dass Litauen den Euro bekommt, hat einen hohen symbolischen Wert.

Frage: Herr Brüderle, hat Sie Ihre Frau davor gewarnt, mit 68 als Spitzenkandidat der FDP in den stressigen Wahlkampf zu ziehen?

BRÜDERLE: Sie war durchaus skeptisch. Ihre Vorstellung war, dass man in der jetzigen Lebensphase auch andere Schwerpunkte setzen könnte. Sie trägt die Entscheidung aber selbstverständlich mit. Meine Frau ist meine härteste Kritikerin. Wenn ich spät nachts nach Hause komme, finde ich Zettel, auf denen Sie meine Argumente aus einer Talkshow bewertet - und mich darauf hinweist, dass die Krawatte nicht passte. Wir sind seit über 40 Jahren zusammen, ihr Urteil ist mir äußerst wichtig.


 
 

 
   
   
   
Uhr
An jedem ersten Dienstag im Monat ist in Hemer ein Liberaler Bürgerstammtisch
Logout
178868 Besucher seit 11.08.2005
2 Kunden online.
   
  Sprechen Sie uns einfach an!    
     

Aktiv in der NRW Landesgartenschaustadt 2010, in Hemer im Sauerland mit den Stadtteilen Ihmert, Westig, Sundwig, Deilinghofen, Frönsberg, Becke, Landhausen, Stübecken, Höcklingsen, Brockhausen, Apricke, Riemke, Stephanopel, Heppingsen, Heppingeserbach, Bredenbruch und Ihmerter Bach. Gelegen im Märkischen Kreis mit den Städten und Gemeinden Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle und Werdohl, zwischen den Großstädten Dortmund, Hagen, Siegen und Arnsberg. Wir gehören zum Regierungsbezirk Arnsberg.